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| LSG Rheinland-Pfalz, 15.02.2007 - L 5 KA 26/06 |
Zitiervorschläge
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - L 5 KA 26/06 (https://dejure.org/2007,81008)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mainz - S 8 KA 615/01
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.02.2007 - L 5 KA 26/06
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 27/07 B
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 3337/09 Für diese reicht nicht die vage Möglichkeit, vielmehr muss eine ausreichend konkrete, in naher Zukunft oder doch absehbarer Zeit tatsächlich bevorstehende Gefahr der Wiederholung bei im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen zu befürchten sein (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2007 - L 5 KA 26/06 - (juris);… Keller, a.a.O., § 131 Rdnr. 10b).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2014 - L 12 AL 54/11 Anderenfalls könnte die bloße Behauptung, die begehrte Feststellung solle einen Amtshaftungsprozess vorbereiten, zu Sachentscheidungen zwingen, obwohl solche Behauptungen wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungsprozesses nicht selten abwegig sind und nur vorgeschoben werden, um ein anderweitig fehlendes berechtigtes Interesse begründen zu können (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.2.2007 - L 5 KA 26/06 -, juris, unter Bezug auf BVerwG, Urt. v. 14.1.1980 - 7 C 92/79 = NJW 1980, 2426).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16 KR 503/17 Andernfalls könnte die bloße Behauptung, die begehrte Feststellung solle einen Amtshaftungsprozess vorbereiten, zu Sachentscheidungen zwingen, obwohl solche Behauptungen nur vorgeschoben werden, um ein anderweitig fehlendes berechtigtes Interesse begründen zu können (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2007 - L 5 KA 26/06- unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1980 - 7 C 92/79; Urteil des erkennenden Senates vom 29. Oktober 2019 - L 16 KR 254/18).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 254/18 Andernfalls könnte die bloße Behauptung, die begehrte Feststellung solle einen Amtshaftungsprozess vorbereiten, zu Sachentscheidungen zwingen, obwohl solche Behauptungen nur vorgeschoben werden, um ein anderweitig fehlendes berechtigtes Interesse begründen zu können (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2007, - L 5 KA 26/06- unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1980 - 7 C 92/79 -).